COM.BOX Winet Computer Service GmbH & Co. KG (COM.BOX)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von COM.BOX newsBörse

 

1. Allgemeines

1.1 COM.BOX stellt dem Nutzer das Produkt newsBörse nebst den entsprechenden Dienstleistungen gemäß den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung. Die AGB sind wesentlicher Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen COM.BOX und dem Nutzer.

1.2 COM.BOX behält sich das Recht vor, diese AGB, Leistungsbeschreibungen oder Preislisten jederzeit zu ändern. Die geänderten Regelungen ersetzen bisherige Bestimmungen und gelten auch für bestehende Geschäftsbeziehungen als vereinbart.

1.3 Änderungen dieser AGB und Preisänderungen werden von COM.BOX rechtzeitig unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen in geeigneter Form vor Inkrafttreten solcher Änderungen angekündigt. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, so steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, welches er spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Inkrafttreten der Änderungen geltend machen kann.

1.4 AGB, Preislisten und Leistungsbeschreibungen in der jeweils gültigen Fassung werden auf Verlangen gegen Aufwendungsersatz zugesandt oder können über das Internetportal abgerufen werden.

1.5 Die AGB von COM.BOX gelten ausschließlich; Geschäfts- und Vertragsbedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von COM.BOX schriftlich bestätigt wurden.

2. Vertragsinhalt

2.1 Die newsBörse ist eine Nachrichtenbörse für verschiedenste Nutzergruppen.

2.2 Dazu zählen Verlage und Redaktionen (Abnehmer) für Printerzeugnisse in Deutschland, Österreich und der Schweiz, für deutschsprachige Printerzeugnisse im sonstigen Ausland, für Printerzeugnisse des „Corporate Publishing“, für Contentanbieter im Internet sowie sonstige Redaktionen (z.B. Hörfunk). Dem gegenüber stehen die Anbieter von Informationen journalistischer Inhalte, insbesondere freie Korrespondenten und Vollredaktionen sowie Anbieter von PR-Material, insbesondere Pressestellen und PR-Agenturen.

2.3 Kern der newsBörse ist eine Datenbank, in welche die Anbieter Nachrichten einspeisen. Darüber hinaus können Redaktionen newsBörse nutzen, um eigene Nachrichten im Rahmen einer Zweitverwertung anzubieten.

2.4 COM.BOX stellt dem Anbieter einen Account gegen eine monatliche Gebühr zur Verfügung. Dieser Account ist Voraussetzung dafür, dass der Anbieter seine Beiträge in die Datenbank einspeisen kann. Dabei wird für jeden eingespeisten Beitrag eine Gebühr entsprechend der jeweils gültigen Preisliste fällig.

2.5 Innerhalb der Datenbank, in die sich der Abnehmer über einen Account einloggt, kann jeder Abnehmer unentgeltlich recherchieren. Die Beiträge der Anbieter kann jeder Abnehmer auszugsweise unentgeltlich aus der Datenbank abrufen. Die Möglichkeit der Recherche steht nur den Abnehmern zur Verfügung.

2.6 Bei Abruf von Nachrichten durch einen Abnehmer wird der Anbieter darüber informiert, wer seine Nachricht abgerufen hat.

2.7 Verträge und entsprechende Honorare für die presserechtliche Verwertung der vollständigen Beiträge handeln Abnehmer und Anbieter selbständig untereinander aus. COM.BOX handelt diesbezüglich in der Funktion eines technischen Dienstleisters mit dem Produkt newsBörse nur als Vermittler zwischen Anbieter und Abnehmer. Jede abgerufene Nachricht wird deshalb automatisch mit vom Anbieter hinterlegten Kontaktdaten ergänzt.

2.8 Für die Verwertung abgerufener Nachrichten gelten, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen werden, die aktuellen Honorarbedingungen des Abnehmers, wie sie im jeweiligen Abnehmerprofil hinterlegt sind.

2.9 Sind seitens des Abnehmers keine Honorarbedingungen hinterlegt und besteht auch keine individuelle Abrede zwischen Anbieter und Abnehmer, so ist der Anbieter im Falle der Verwertung seiner Nachricht durch den Abnehmer berechtigt, ein Honorar in Höhe des jeweils gültigen branchenüblichen Tarifs zu fordern.

2.10 Eine Nachricht kann von einem Abnehmer exklusiv abgerufen werden, d.h. es tritt eine Abrufsperre für alle anderen Abnehmer in Kraft. In diesem Fall entsteht automatisch eine Honorarpflicht, unabhängig davon, ob der Abnehmer die Nachricht tatsächlich verwertet.

2.11 PR-Material ist vom Anbieter als solches zu kennzeichnen und kann von COM.BOX für alle Nutzer sichtbar gemacht werden. Im Falle der Verwertung von PR-Material entsteht seitens des Abnehmers keine Honorarpflicht gegenüber dem Anbieter.

2.12 Eingespeiste Nachrichten verbleiben für mindestens drei Monate im Angebot der newsBörse. COM.BOX behält sich vor, ältere Nachrichten aus dem Angebot zu entfernen. Wünscht der Anbieter eine längere Verweildauer, so behält sich COM.BOX vor dafür eine Gebühr zu erheben.

3. Vertragsschluss

3.1 Ein Nutzungsvertrag zwischen COM.BOX und dem Nutzer kommt erst mit der Annahme des Antrages des Nutzers zustande.

3.2 Die Annahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung oder durch Bereitstellung der Leistungen. COM.BOX behält sich die Annahme des Antrages ausdrücklich vor. Alle Angebote von COM.BOX sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

4. Vertragslaufzeit und Kündigung

4.1 Die Nutzungsvereinbarungen werden auf unbestimmte Zeit geschlossen.

4.2 Die Kündigungsfrist für alle Nutzergruppen beträgt einen Monat zum Monatsende.

4.3 Die Kündigungserklärung bedarf der Schriftform.

4.4 Unberührt bleibt die beiderseitige Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung aus besonders wichtigem Grund. Ein solcher liegt insbesondere dann vor, wenn der Anbieter Angebote rechtswidrigen Inhalts in die Datenbank einstellt.

4.5 Sind zum Zeitpunkt der Kündigung Daten des Nutzers auf von COM.BOX zur Verfügung gestelltem Speicherplatz gespeichert, ist der Nutzer verpflichtet, diese spätestens zum Wirksamwerden der Kündigung zu sichern.

5. Pflichten der Nutzer

5.1 Der Nutzungsvereinbarung zwischen COM.BOX und dem Anbieter ist eine Kopie des Presseausweises, oder eines anderen geeigneten Nachweises über journalistische Tätigkeit, beizulegen, um die Einhaltung journalistischer Mindeststandards zu gewährleisten. Dies gilt nicht für Redaktionen und PR-Anbieter.

5.2 Der Anbieter verpflichtet sich, die im Pressecode des deutschen Presserates aufgestellten ethischen Grundsätze zu teilen und zu achten und keine Beiträge sitten- oder rechtswidrigen Inhalts in die Datenbank einzuspeisen. COM.BOX behält sich vor, solche Angebote jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu sperren bzw. zu löschen. In diesem Fall stehen dem Nutzer keinerlei Schadensersatzansprüche gegen COM.BOX zu. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.

5.3 Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die von ihm angebotenen Beiträge frei von Rechten Dritter sind.

5.4 Die Abnehmer sind verpflichtet, ihre Honorarbedingungen für die Verwertung abgerufener Nachrichten in ihrem Abnehmerprofil zu hinterlegen. Diese Bedingungen sind vom Abnehmer aktuell zu halten. Sie sind bindend für die Verwertung abgerufener Nachrichten. Die Möglichkeit, dass Anbieter und Abnehmer anderweitige individuelle Vereinbarungen treffen, bleibt hiervon unberührt.

5.5 Ruft der Abnehmer eine Nachricht exklusiv ab, so entsteht automatisch eine Honorarpflicht, unabhängig davon, ob der Abnehmer die Nachricht verwertet.

5.6 Der Nutzer ist in jedem Fall für die richtige Angabe seiner Daten, welche für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses zwischen ihm und COM.BOX erforderlich sind, verantwortlich.

6. Zahlungsverzug

6.1 Der Kunde erhält über die von ihm zu entrichtenden Entgelte eine monatliche Rechnung im pdf-Format. Auf ausdrücklichen Wunsch kann der Kunde zum Jahresende die Gesamtjahresrechnung in Papierform erhalten.

6.2 Von dem Kunden zu entrichtende Entgelte werden durch Lastschriftverfahren eingezogen. Der Anbieter wird COM.BOX eine Einzugsermächtigung erteilen. Zwischen dem Zugang der Rechnung und dem Einzug des Rechnungsbetrages wird dem Anbieter ein Zeitraum von 3 Werktagen eingeräumt, die Rechnung zu prüfen und ggf. für ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen, von dem der Einzug des jeweiligen Rechnungsbetrages erfolgt. Teillastschriften werden nicht eingelöst. Nicht eingelöste Lastschriften werden binnen 4 Wochen nach Rückmeldung des kontoführenden Kreditinstitutes einmalig erneut durch COM.BOX abgebucht. Es entstehen hierbei zusätzliche Bank- und Bearbeitungskosten in Höhe von ¤ 12,50.

6.3 Ist der Nutzer mehr als vier Wochen im Zahlungsverzug, hat COM.BOX das Recht, dem Kunden die Erfüllung der Leistung zu verweigern und den Zugang zu Leistungen zu sperren und das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

6.4 Im Falle des Zahlungsverzuges ist COM.BOX berechtigt, Zinsen nach Maßgabe des § 288 BGB und pauschale Mahnkosten in Höhe von 2,50 EURO zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Zinssatzes oder eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

6.5 Bei Verzug ist COM.BOX außerdem berechtigt, alle Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, wenn die Forderung, mit deren Erfüllung der Kunde in Verzug ist, mindestens 20 % der fällig zu stellenden Forderung beträgt.

6.6 Die Sperrung des Zugangs zu Leistungen wegen Zahlungsverzuges entbindet den Nutzer nicht von der Zahlungsverpflichtung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Vertragsverhältnis bei einer fristgemäßen ordentlichen Kündigung geendet hätte.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1 Die inhaltliche und presserechtliche Verantwortung für die in der newsBörse angebotenen Informationen liegt ausschließlich beim jeweiligen Anbieter. COM.BOX handelt lediglich als Vermittler zwischen Anbieter und Abnehmer. COM.BOX haftet für die angebotenen Informationen in keiner Weise.

7.2 COM.BOX bietet im Regelbetrieb seine Dienste 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche an. Für die technische Betriebsbereitschaft übernimmt COM.BOX keine Garantie. Einschränkungen, die im Jahresmittel weniger als 1,5 % der Regelbetriebszeit ausmachen, müssen vom Nutzer hingenommen werden und gelten als ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Leistungen. Geplante Ausfallzeiten wegen notwendiger Wartungsarbeiten (z.B. Datenbank- oder Hardwarewartung) von nicht länger als 24 Stunden im Jahresmittel gelten als ordnungsgemäße Leistungserbringung durch COM.BOX. Unterbrechungen des Betriebs für Wartungsarbeiten werden innerhalb einer angemessenen Frist angekündigt. COM.BOX wird bemüht sein, notwendige Wartungsarbeiten außerhalb der Hauptnutzungszeiten vorzunehmen.

7.3 Soweit COM.BOX Daten und Inhalte des Nutzers zum Abruf über Datennetze bereithält, ist eine etwaige Haftung von COM.BOX für Verluste von Daten oder Inhalten des Nutzers auf den üblicherweise entstehenden Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. COM.BOX haftet diesbezüglich jedoch nur, wenn der Verlust der Daten nicht vom Nutzer grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde und nur, wenn der Nutzer angemessene und erforderliche Vorkehrungen getroffen hatte, verlorene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederherstellen zu können, es sei denn, COM.BOX hat die Pflicht zur Datensicherung vertraglich übernommen.

7.4 COM.BOX übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch technisch bedingte Störungen, Betriebsunterbrechungen oder –einschränkungen hervorgerufen werden. Die Haftung für Schäden aus anderen Gründen ist ausgeschlossen, es sei denn, COM.BOX oder ein Beauftragter von COM.BOX hat diese Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht. Des weiteren ist die Haftung für Leistungsstörungen, deren Ursache im Verhalten oder in technischen Erfordernissen Dritter liegt und auf deren Fehlerfreiheit COM.BOX keinen Einfluss hat, ausgeschlossen.

7.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen von COM.BOX gehandelt haben.

7.6 Für die Folgen von Störungen oder Unterbrechungen der Leistungen von COM.BOX haftet COM.BOX nicht, soweit diese in Fällen höherer Gewalt unabwendbar sind oder aus Ereignissen resultieren, die COM.BOX nicht zu vertreten hat.

7.7 Soweit COM.BOX auf Angebote oder Informationen Dritter verweist, übernimmt COM.BOX keine Haftung für die Inhalte dieser Informationsanbieter. Dort veröffentliche Meinungen oder Tatsachenbehauptungen macht sich COM.BOX nicht zu eigen.

7.8 Der Nutzer haftet bei von ihm zu vertretenden Verletzungen von Rechten Dritter gegenüber diesen unmittelbar und selbst. Soweit der Nutzer gegen seine ihm obliegenden Pflichten verstößt, hat er COM.BOX von allen hieraus resultierenden Ansprüchen umfänglich freizustellen und COM.BOX sämtliche erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung zu erstatten.

8. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

8.1 Gegen Ansprüche von COM.BOX kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

8.2 Dem Nutzer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus einem unmittelbaren Vertragsverhältnis mit COM.BOX zu.

9. Sonstiges, Schlussbestimmungen

9.1 Willenserklärungen dürfen von beiden Vertragsparteien in elektronischer Form abgegeben werden, soweit nicht ein gesetzliches Formerfordernis oder eine Vereinbarung zwischen dem Kunden und COM.BOX dem entgegensteht.

9.2 Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus einem Vertragsverhältnis zwischen COM.BOX und dem Nutzer durch den Nutzer auf Dritte bedarf einer schriftlichen Zustimmungserklärung seitens COM.BOX.

9.3 Zahlungs- und Erfüllungsort sowie Gerichtsstand im Falle von Streitigkeiten ist Berlin. COM.BOX ist jedoch berechtigt, den Nutzer auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen

9.4 Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

9.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen gelten dem Zweck des Vertrages entsprechende Ersatzbestimmungen, die beide Seiten in Kenntnis der Unwirksamkeit der Bestimmungen vereinbart hätten.

9.6 Änderungen und von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis kann seinerseits nur schriftlich abbedungen werden.

Berlin, 01.07.2005